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Lizenzinformationen


Clipart.com-Abonnementvertrag für Bild- und Filmmaterial

Zuletzt aktualisiert: März 2014

DIES IST EIN RECHTLICH BINDENDER VERTRAG (IM FOLGENDEN: DER „VERTRAG“) ZWISCHEN LIZENZNEHMER, GEGEBENENFALLS KÄUFER UND EINER TOCHTERGESELLSCHAFT VON VITAL IMAGERY LTD. VITAL IMAGERY LTD. WIRD DIE PARTEI, DIE DIESEN VERTRAG ("CLIPART.COM") MIT LIZENZ. DIESER VERTRAG BEZIEHT SICH AUF LIZENZEN, DIE ÜBER DAS WEB UND LOKALE VERTRAGSVERTRETER AUSGESTELLT WERDEN UND GILT FÜR DIE ANALOGE (PHYSISCHE), DIGITALE UND ONLINE-LIEFERUNG VON LIZENZMATERIAL. DURCH DIE BESTELLUNG EINER LIZENZ BESTÄTIGEN DER LIZENZNEHMER UND GGF. DER KÄUFER, DASS SIE GEMÄSS DEN VOR ORT GELTENDEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN VOLL GESCHÄFTSFÄHIG SIND.

1. „Vertragsgegenständliche Begriffsdefinitionen“ zu finden. Für diesen Vertrag gelten folgende Definitionen:

1.1 „Rechnung“ bezeichnet das per Computer erstellte oder vorgedruckte Standard-Rechnungsformular von Clipart.com, das unter anderem das Lizenzierungsunternehmen von Clipart.com, das ausgewählte Lizenzmaterial sowie den entsprechenden Preis der Lizenzen für das ausgewählte Lizenzmaterial („Lizenzgebühr“) enthält. Die Rechnung ist Bestandteil dieser Vereinbarung, und alle Verweise auf diese Vereinbarung schließen die Rechnung mit ein.

1.2 „Lizenzmaterial“ bezieht sich auf Bilder, Film- oder Videomaterial, Audioprodukte, visuelle Darstellungen, die mit optischen, elektronischen, digitalen oder anderen Mitteln gemacht werden, einschließlich Negative, Dias, Filmabdrücke, Ausdrucke, originale digitale Dateien oder ihre Vervielfältigungen, oder jedes andere Produkt, das durch Urheberrecht, eingetragene Marke, Patent oder andere Schutzrechte geistigen Eigentums geschützt ist und das einer Lizenz von Clipart.com an den Lizenznehmer laut Bedingungen dieses Vertrags unterliegt. Jeder Bezug in diesem Vertrag auf das Lizenzmaterial bezieht sich auf jeden einzelnen Artikel des Lizenzmaterials sowie auf das Lizenzmaterial als Ganzes.

1.3 „Lizenznehmer“ bedeutet die natürliche oder juristische Person, die eine vertragsgegenständliche Lizenz erwirbt oder, soweit sie nicht mit dem Käufer identisch ist, die Person, die beim Kauf als Lizenznehmer benannt und als solcher in der Rechnung ausgewiesen wird.

1.4 „Endprodukt des Lizenznehmers“ bedeutet ein Endprodukt oder eine Dienstleistung, die vom Lizenznehmer oder im Namen des Lizenznehmers mithilfe von unabhängigen Fähigkeiten und Anstrengungen erstellt wurde und in die eine Reproduktion des Lizenzmaterials sowie weiteres Material eingebunden ist.

1.5 „Käufer“ bedeutet die natürliche oder juristische Person, die die vertragsgegenständliche Lizenz im Namen eines dritten Lizenznehmers erwirbt.

1.6 „Vervielfältigung“ und „Vervielfältigen“ bedeuten jedwede Form von Kopie oder Veröffentlichung des gesamten Lizenzmaterials oder von Teilen desselben, über welches Medium und mit welchen Mitteln auch immer, das Verformen, Verändern, Zuschneiden oder Bearbeiten des Lizenzmaterials oder von Teilen desselben sowie die Erstellung abgeleiteter Werke aus dem Lizenzmaterial oder die Erstellung von Werken, die das Lizenzmaterial enthalten.

1.7 „Benutzer“ bezeichnet jeden Arbeitnehmer oder Unterbeauftragten des Lizenznehmers, der (i) digitale Dateien, in denen Lizenzmaterial enthalten ist, herunterlädt, bearbeitet, editiert, modifiziert oder speichert, (ii) ansonsten unmittelbar in den Kreativprozess, bei dem das Lizenzmaterial genutzt wird, einbezogen ist oder (iii) das Lizenzmaterial in abgeleitete Werke einbindet.

2. Einräumung von Rechten Im Rahmen der Bedingungen dieses Vertrags gilt Folgendes:

2.1 Clipart.com gewährt dem Lizenznehmer das nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht in Unterlizenz zu vergebende, weltweit geltende Recht auf Zugriff auf das Clipart.com-Abonnement sowie auf unbegrenzte Vervielfältigung des im Rahmen des Abonnements zur Verfügung gestellten Lizenzmaterials, in jeglichen Medienformaten und zu jedem Zweck, ausgenommen der gemäß Abschnitt 3 dieser Vereinbarung untersagten Zwecke; dies gilt jedoch ausschließlich während der in der Rechnung angegebenen Laufzeit des Clipart.com-Abonnements (im Folgenden: die „Laufzeit“).

2.2 DER LIZENZNEHMER ERHÄLT FÜR JEDEN ERWORBENEN BENUTZERARBEITSPLATZ EINE ARBEITSPLATZLIZENZ FÜR EINE (1) PERSON ZUR VERWENDUNG DES LIZENZMATERIALS. DIESE LIZENZ GILT NICHT FÜR DIE GLEICHZEITIGE VERWENDUNG DURCH MEHRERE BENUTZER. ES DARF JEWEILS NUR EIN (1) BENUTZER AUF DAS CLIPART.COM-ABONNEMENT ZUGREIFEN BZW. DAS LIZENZMATERIAL VERWENDEN (SOWEIT ZUTREFFEND) FÜR JEDEN BENUTZER IST EINE ARBEITSPLATZLIZENZ ERFORDERLICH. FÜR ALLE ZUSÄTZLICHEN "BENUTZER" SIND WEITERE ARBEITSPLATZLIZENZEN ZU ERWERBEN. Benutzer dürfen das Lizenzmaterial nicht herunterladen und es an andere Personen ohne Benutzerstatus weitergeben; sie dürfen auch nicht gezielt zum Herunterladen und Weitergeben des Materials an Personen ohne Benutzerstatus eingesetzt werden. Der Lizenznehmer muss bei mehr als einem (1) Benutzer vor Beginn der zusätzlichen Verwendung weitere Arbeitsplatzlizenzen erwerben.

2.3 Nach Ende der Laufzeit darf der Lizenznehmer entsprechend den in dieser Vereinbarung aufgeführten Bedingungen das Lizenzmaterial, das er während der Laufzeit in eines seiner Endprodukte eingebunden hat, in demselben Endprodukt weiterhin verwenden. Wenn die Person, die diese Vereinbarung eingeht, nur als Agent fungiert, der im Namen eines Einzelkunden die Vereinbarung eingeht und auf das Lizenzmaterial zugreift, ist diese Weiterverwendung durch den Kunden und die betreffende Person nur dann gestattet, wenn die betreffende Person Arbeiten ausführt, die der Kunde autorisiert hat.

2.4 Der Lizenznehmer kann das Lizenzmaterial durch eigene Subunternehmer oder Subunternehmer des Käufers in Vorbereitung auf das Endprodukt des Lizenznehmers vervielfältigen lassen, sofern diese Subunternehmer sich verpflichten, die Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten.

2.5 Es steht dem Lizenznehmer frei, das Lizenzmaterial in einer digitalen Bibliothek, einem Netzwerk oder Ähnlichem zu speichern, um seinen Mitarbeitern, Partnern und Kunden Einsicht in das Lizenzmaterial zu gewähren, soweit die Anzahl an Benutzern eins (1) nicht überschreitet.

3. Beschränkungen:

3.1 Der Lizenznehmer darf Passwörter nicht an andere Benutzer oder Dritte weitergeben oder sie diesen zugänglich machen, es sei denn, dies wird durch diese Vereinbarung genehmigt; alle Passwörter für Abonnements sind als streng vertraulich zu behandeln. Wenn der Lizenznehmer gegen Regelungen aus diesem Abschnitt verstößt, ist Clipart.com berechtigt, (i) diese Vereinbarung sofort zu kündigen, (ii) alle im Rahmen der Vereinbarung getätigten Zahlungen einzubehalten und (iii) rechtliche oder anderweitig angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

3.2 Es ist dem Lizenznehmer untersagt, die im Rahmen des von ihm erworbenen Abonnements gestattete Anzahl von Downloads zu überschreiten. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, während der Laufzeit nicht benötigtes Lizenzmaterial für den künftigen Gebrauch auf Vorrat herunterzuladen oder anderweitig zu speichern. Clipart.com steht es frei, (a) so oft wie von Clipart.com gewünscht zu überwachen, was der Lizenznehmer von der Clipart.com-Website herunterlädt, (b) Fälle von Missbrauch der/des Benutzernamen(s) und des Passworts/der Passwörter des Lizenznehmers nachzuverfolgen, (c) das Clipart.com-Abonnement des Lizenznehmers ohne vorherige Ankündigung auszusetzen oder zu kündigen, wenn Clipart.com der Auffassung ist, dass gegen diese Vereinbarung verstoßen wurde und/oder ein Missbrauch des Benutzernamens und Passworts des Lizenznehmers vorliegt.

3.3 Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet: (i) das Lizenzmaterial (wenn es nicht im Endprodukt des Lizenznehmers enthalten ist) in einem Medium zu veröffentlichen, das auch anderen Personen als den autorisierten Benutzern zugänglich ist, oder (ii) das Lizenzmaterial so bereitzustellen, dass Dritte es herunterladen, extrahieren, weitergeben oder als Einzeldatei darauf zugreifen können.

3.4 Sofern der Lizenznehmer nicht zuvor die schriftliche Genehmigung von Clipart.com einholt und die anfallenden Lizenzgebühren zahlt, ist ihm Folgendes untersagt: (i) die Verwendung des Lizenzmaterials auf Postern (gedruckt auf Papier, Leinwand oder anderen Medien) oder anderen Artikeln, die weiterverkauft, lizenziert oder in anderer Form gegen ein Entgelt veräußert werden; (ii) die Verwendung des Lizenzmaterials in elektronischen Vorlagen, die für die Reproduktion durch Dritte in elektronischen oder gedruckten Produkten vorgesehen sind; (iii) die Verwendung oder Ausstellung des Lizenzmaterials auf Websites oder in anderen Medien zur Förderung des Verkaufs, der Lizenzierung oder anderweitigen Weitergabe von auf Bestellung verfügbaren Produkten, darunter auch, aber nicht nur Postkarten, Tassen, T-Shirts, Kalender, Poster, Bildschirmschoner oder Bildschirmhintergründe für Mobiltelefone oder ähnliche Artikel, oder im Zusammenhang damit; (iv) die Unterlizenzierung, der Wiederverkauf, das Vermieten, Verleihen, Zuweisen, Verschenken oder anderweitige Übertragen des Lizenzmaterials oder der aus dieser Vereinbarung resultierenden Rechte; (v) die Reproduktion des Lizenzmaterials oder eines Teils davon im Umfang von mehr als 500.000 Exemplaren ohne Erwerb einer erweiterten Lizenz von Clipart.com; (vi) das Ausstellen des Lizenzmaterials in einem digitalen Format oder die Verwendung des Lizenzmaterials in digitaler Form mit einer Auflösung von mehr als 72 dpi, außer in Editorial- oder anderen vorbereitenden Designmaterialien; (vii) die Verwendung oder Ausstellung des Lizenzmaterials in einem elektronischen Format, das das Herunterladen oder die Weitergabe auf mobilen Geräten oder die gemeinsame Nutzung in Peer-to-Peer oder anderen Dateifreigabesystemen ermöglicht; (viii) verwenden oder das lizensierte Material in einem elektronischen Dokument, Programm oder eine Datei, die heruntergeladen werden können, oder an mehrere Empfänger verteilt, ohne den Kauf eine erweiterte Lizenz von Clipart.com.

3.5 Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, irgendwelche Teile des Quellcodes auf eine Weise zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu zerlegen, bei der Quellcode im Lizenzmaterial enthalten ist.

3.6 Der Lizenznehmer darf sich weder ausdrücklich noch stillschweigend als Urheber eines visuellen Werks ausgeben, dessen künstlerische Komponenten in erheblichem Umfang aus dem Lizenzmaterial abgeleitet sind. Der Lizenznehmer darf das Lizenzmaterial nicht in Form von Kunstdrucken verfügbar machen.

3.7 Das Lizenzmaterial darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Clipart.com nicht in ein Logo, ein Unternehmenskennzeichen, eine eingetragene Marke oder eine Dienstmarke eingebunden werden.

3.8 Bei Verwendung von Lizenzmaterial, auf dem ein Modell oder Eigentum in Verbindung mit einem Thema erscheint, das für den gewöhnlichen Betrachter wenig schmeichelhaft oder über Gebühr kontrovers wirkt, muss der Lizenznehmer bei jeder derartigen Verwendung eine Erklärung hinzufügen, aus welcher hervorgeht, (i) dass das Lizenzmaterial lediglich zu Illustrationszwecken eingesetzt wird und (ii) es sich bei der ggf. abgebildeten Person um ein Fotomodell handelt.

3.9 Das Lizenzmaterial darf nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise, weder direkt noch implizit oder in Kombination mit anderen Materialien oder Inhalten, verwendet werden. Außerdem ist der Lizenznehmer zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften und/oder brancheninternen Regelungen verpflichtet.

3.10 Obwohl alle Anstrengungen unternommen wurden, das Thema des Lizenzmaterials korrekt zu beschreiben und weitere Informationen (einschließlich Metadaten) zu diesem Material bereitzustellen, übernimmt Clipart.com keinerlei Garantie für die Richtigkeit dieser Informationen.

3.11 Soweit der Käufer eine Lizenz für Lizenzmaterial stellvertretend oder im Namen des Lizenznehmers erwirbt, sichert der Käufer hiermit ausdrücklich Folgendes zu: (i) Der Käufer ist vom Lizenznehmer bevollmächtigt worden, in seinem Namen zu handeln und ist uneingeschränkt befugt, den Lizenznehmer rechtlich an diesen Vertrag zu binden; (ii) wenn der Lizenznehmer eine solche Berechtigung anschließend bestreitet, so haftet der Käufer in jeder Hinsicht für die Nichteinhaltung dieses Vertrags durch den Lizenznehmer. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 3.11 sind nicht als Befreiung des Käufers von seiner Pflicht zur Begleichung der Lizenzgebühr gegenüber Clipart.com auszulegen.

3.12 Wird das Lizenzmaterial auf einer Website vervielfältigt, muss der Lizenznehmer auf der Website Nutzungsbedingungen angeben, die Beschränkungen zum Herunterladen des Lizenzmaterials für jede über die private Nutzung hinausgehende Verwendung beinhalten und eine Weiterveröffentlichung, Weiterübertragung, Reproduktion oder anderweitige Verwendung des Lizenzmaterials untersagen.

3.13 Wenn das Lizenzmaterial auf Social-Media-Plattformen oder sonstigen Websites Dritter reproduziert wird, (i) werden die hiermit gewährten Rechte automatisch widerrufen, wenn das Lizenzmaterial durch die Plattform oder Website auf eine Weise genutzt wird, die den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung zuwiderläuft, und (ii) verpflichtet sich der Lizenznehmer, in einem solchen Fall auf Aufforderung durch Vital Imagery sämtliches Lizenzmaterial von den entsprechenden Plattformen oder Websites zu entfernen.

4. Nachweise und geistiges Eigentum.

4.1 Urheberrecht: Dem Lizenznehmer werden durch die Einräumung der Lizenz durch diesen Vertrag keinerlei Eigentums- oder Urheberrechte an dem Lizenzmaterial übertragen. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, gewährt Clipart.com dem Lizenznehmer weder ausdrücklich noch konkludent ein Recht oder eine Lizenz an dem Lizenzmaterial.

4.2 Eingetragene Marken: Im Zusammenhang mit der Verwendung von „Clipart.com“ oder sonstigen Markennamen, eingetragenen Marken, Logos oder Dienstmarken, einschließlich der Namen aller Lizenzmaterial-Kollektionen von Clipart.com oder dessen Partner (im Folgenden: „Marken“) erkennt der Lizenznehmer an, dass (i) diese Marken alleiniges Eigentum von Clipart.com oder dessen Partnern sind, (ii) solange dies nicht zur Erfüllung von Nachweisverpflichtungen nach dieser Vereinbarung ausdrücklich erforderlich ist, dem Lizenznehmer durch diese Vereinbarung keinerlei Nutzungsrechte in Verbindung mit den Marken übertragen werden und (iii) der Lizenznehmer zu keiner Zeit die Gültigkeit der Marken von Clipart.com anficht.

4.3 Bildnachweis: Jeglichem in redaktionellem Kontext verwendeten Lizenzmaterial muss in enger räumlicher Nähe dieser Urhebervermerk hinzugefügt werden: '[Name des Fotografen]/[Name der Kollektion]/Clipart.com oder ein anderer auf der Website von Clipart.com dargestellter Urhebervermerk. Versäumt der Lizenznehmer die Kennzeichnung mit den vorgeschriebenen Angaben, so kann Clipart.com nach billigem Ermessen die Zahlung einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von einhundert Prozent (100 %) der Lizenzgebühr verlangen. Diese Gebühr ist zusätzlich zu entrichten; alle anderen Rechte und Rechtsmittel, die Clipart.com nach Gesetz und Billigkeit zustehen, bleiben davon unberührt.

4.4 Nachweis für Ton- und Bildmaterial: Wird Lizenzmaterial in Ton- bzw. Bildmaterial in redaktionellem Kontext oder in nicht redaktionellem Kontext verwendet, in dem aber Nachweise für weitere Anbieter von Lizenzmaterial angegeben sind, so ist der Nachweis nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in gleicher Größe und an vergleichbarer Stelle wie bei diesen sonstigen Nachweisen anzugeben. Im Wesentlichen sollte er in dieser Form erfolgen: „[Videomaterial] [Bildmaterial] zur Verfügung gestellt von [Name der Kollektion]/Clipart.com“.

4.5 Benachrichtigung über Zuwiderhandlungen: Der Lizenznehmer setzt Clipart.com umgehend in Kenntnis, wenn er weiß oder den Verdacht hegt, dass Dritte, die über den Lizenznehmer Zugang zum Lizenzmaterial bekommen haben, das Lizenzmaterial ganz oder in Teilen in rechtswidriger Weise verwenden oder die Schutzrechte von Clipart.com, einschließlich Marken- und Urheberrechte, verletzen.

4.6 Keine Entfernung von Eigentumsrechten: Dem Lizenznehmer ist es nicht erlaubt, Hinweise zu Urheberrecht, eingetragenen Marken oder anderen Eigentumsrechten auf dem oder innerhalb des Lizenzmaterials zu entfernen.

5. Garantie und Haftungsbeschränkung.

5.1 Clipart.com gewährleistet Folgendes: (i) Das Lizenzmaterial weist keinerlei Material- oder Verarbeitungsmängel auf (das alleinige Rechtsmittel des Lizenznehmers bei Verletzung dieser Gewährleistung ist der Ersatz des Lizenzmaterials); diese Gewährleistung gilt dreißig (30) Tage ab Lieferung; (ii) Clipart.com verfügt über alle erforderlichen Rechte und Befugnisse, um diesen Vertrag einzugehen und auszuführen. Für die Zahlung fälliger Beträge und die Einhaltung der Bestimmungen sonstiger geltender Tarifvereinbarungen, beispielsweise die Vereinbarung der Screen Actors Guild (SAG) in den USA, in Zusammenhang mit der Nutzung des Lizenzmaterials ist allein der Lizenznehmer verantwortlich.

5.2 CLIPART.COM SCHLIESST JEDWEDE ANDERWEITIGE AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG IM HINBLICK AUF DAS LIZENZMATERIAL ODER SEINE ÜBERMITTLUNGSSYSTEME AUS; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE ALLGEMEINE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. CLIPART.COM HAFTET GEGENÜBER DEM LIZENZNEHMER ODER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN NICHT FÜR STRAFZUSCHLÄGE ZUM SCHADENERSATZ, BESONDERE, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN, KOSTEN ODER VERLUSTE, DIE SICH DURCH DIESEN VERTRAG ERGEBEN, SELBST WENN CLIPART.COM VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN, KOSTEN ODER VERLUSTE IN KENNTNIS GESETZT WURDE. EINIGE GERICHTSBARKEITEN VERBIETEN DEN AUSSCHLUSS BZW. DIE EINSCHRÄNKUNG DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG BZW. HAFTUNG FÜR BESTIMMTE SCHADENSKATEGORIEN. HIER ERFOLGT DIE BESCHRÄNKUNG NUR SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG.

6. Haftungsfreistellung: Der Lizenznehmer muss Clipart.com, seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften und andere unter dessen Leitung stehende oder in dessen Besitz befindliche verbundene Unternehmen, Inhaltsanbieter sowie deren jeweilige satzungsmäßige Vertreter, Geschäftsführer und Mitarbeiter in Bezug auf Schadenersatzforderungen, Verpflichtungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), die aus Ansprüchen von Dritten in Zusammenhang mit der Nutzung von Lizenzmaterial außerhalb der Bestimmungen dieses Vertrags oder einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung dieses Vertrags durch den Lizenznehmer entstehen, verteidigen, entschädigen und freistellen.

7. Zustand des Lizenzmaterials. Der Lizenznehmer muss das Lizenzmaterial in Bezug auf mögliche Fehler (digital oder anderes) prüfen, bevor das Lizenzmaterial zur Vervielfältigung freigegeben wird. Unbeschadet des vorstehenden Abschnitts 5.1 (i) ist Clipart.com für keinerlei vom Lizenznehmer oder von Dritten erlittene Verluste oder Schadenersatzforderungen haftbar, die direkt oder indirekt aus unterstellten oder tatsächlichen Schäden am Lizenzmaterial, seiner Beschriftung oder, in welcher Weise auch immer, seiner Vervielfältigung entstanden sind.

8. Elektronische Rechnungstellung; Zinsen für überfällige Rechnungen. Der Lizenznehmer und der Käufer stimmen zu, dass sie Rechnungen von Clipart.com in elektronischer Form an die mit dem Clipart.com-Konto des Lizenznehmers und/oder Käufers verknüpfte E-Mail-Adresse erhalten. Begleicht der Lizenznehmer die Rechnung nicht vollständig innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, steht es Clipart.com frei, auf den ausstehenden Betrag bis Eingang der Zahlung eine Bearbeitungsgebühr von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einen geringeren Betrag zu erheben.

9. Unberechtigte Verwendung und Kündigung. Jede Verwendung von Lizenzmaterial auf eine Weise, die durch diese Vereinbarung nicht ausdrücklich genehmigt ist (einschließlich, aber nicht begrenzt auf die Verwendung des Lizenzmaterials durch mehr als einen (1) Benutzer ohne den Erwerb zusätzlicher Arbeitsplatzlizenzen), stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und berechtigt Clipart.com zur Ausübung aller weltweit gemäß Urheberrechtsgesetzen verfügbaren Rechte und Rechtsmittel. Der Lizenznehmer haftet für sämtliche Schäden aufgrund solcher Urheberrechtsverletzungen, einschließlich jeglicher Ansprüche Dritter. Zusätzlich zu allen anderen Clipart.com gemäß dieser Vereinbarung zustehenden Rechtsbehelfen und derer unbeschadet behält sich Clipart.com das Recht vor, für die unerlaubte Nutzung des Lizenzmaterials eine Gebühr in Höhe der fünffachen (5x) Standard-Lizenzgebühr zu erheben. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, diese Gebühr zu entrichten. Clipart.com steht es frei, dem Lizenznehmer, der dieser Regelung hiermit zustimmt, für alle Clipart.com-Lizenzmaterialien, die der Lizenznehmer durch unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung seines Clipart.com-Abonnements erhält, den jeweiligen Einzelbild-Listenpreis in Rechnung zu stellen; dies gilt ohne Einschränkung auch für Lizenzmaterial, das durch die unautorisierte Weitergabe von Benutzernamen und Passwörtern, die unautorisierte Weitergabe von Lizenzmaterial oder den versäumten Erwerb der erforderlichen Anzahl an Arbeitsplatzlizenzen erlangt wurde. Clipart.com behält sich das Recht vor, diesen Vertrag in folgenden Fällen jederzeit aufzulösen: (i) Wenn der Lizenznehmer diesen Vertrag eingeht, nachdem er von Clipart.com bereits eine Mitteilung über unberechtigte Verwendung des Lizenzmaterials erhalten hat; (ii) wenn der Lizenznehmer die Lizenzgebühr nicht innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zeit vollständig bezahlt; oder (iii) wenn der Lizenznehmer die Bestimmungen dieses Vertrags auf sonstige Weise verletzt. Nach der Vertragsauflösung muss der Lizenznehmer unmittelbar (i) die Verwendung des Lizenzmaterials einstellen, (ii) das Lizenzmaterial zerstören oder auf Wunsch von Clipart.com an Clipart.com zurückgeben. Löst Clipart.com den Vertrag aus wichtigem Grund auf, muss der Lizenznehmer auch das in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindliche Endprodukt auf Wunsch von Clipart.com an Clipart.com zurückgeben.

10. Sonstige Vertragsbedingungen.

10.1 Buchprüfung/Einhaltungsbescheingiung: Nach angemessener Vorankündigung stellt der Lizenznehmer Clipart.com Musterexemplare der Vervielfältigungsstücke, die Lizenzmaterial enthalten, zur Verfügung. Zudem kann Clipart.com nach angemessener Vorankündigung und eigenem Ermessen entweder durch seine eigenen Mitarbeiter oder durch Dritte die Bücher des Lizenznehmers prüfen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung des Lizenzmaterials stehen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags festzustellen. Sollte diese Buchprüfung ergeben, dass der Lizenznehmer für den Zeitraum, der Gegenstand dieser Buchprüfung ist, mindestens fünf Prozent (5 %) des geschuldeten Betrags zuwenig an Clipart.com gezahlt hat, ist der Lizenznehmer neben der Zahlung des Differenzbetrags außerdem zur Erstattung der Kosten für diese Buchprüfung an Clipart.com verpflichtet Wenn Clipart.com berechtigten Grund zur Annahme hat, dass Lizenzmaterial durch weitere, über die Anzahl der befugten Benutzer hinausgehende Personen oder auf eine nicht vertragsgegenständlich lizenzierte Weise verwendet wird, muss der Lizenznehmer nach Aufforderung durch Clipart.com eine durch einen gesetzlichen Vertreter des Lizenznehmers unterzeichnete Einhaltungsbescheinigung in einer von Clipart.com zu genehmigenden Form übergeben.

10.2 Elektronische Speicherung: Bei sämtlichem Lizenzmaterial, das dem Lizenznehmer in elektronischer Form geliefert wird, muss der Lizenznehmer das Copyright-Symbol, den Namen Clipart.com, die Identifikationsnummer des Lizenzmaterials sowie alle anderen ggf. in der elektronischen Datei mit dem Original-Lizenzmaterial enthaltenen Informationen beibehalten. Der Lizenznehmer muss eine widerstandsfähige Firewall unterhalten, um das Lizenzmaterial vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen.

10.3 Entzug von Lizenzmaterial: Informiert Clipart.com den Lizenznehmer darüber, oder erhält der Lizenznehmer Kenntnis davon, dass Lizenzmaterial Ansprüchen aus Rechtsverstößen gegenüber Dritten ausgesetzt ist, für die Clipart.com möglicherweise haftet, verpflichtet Clipart.com den Lizenznehmer möglicherweise dazu, unmittelbar und auf eigene Kosten (i) die Verwendung des Lizenzmaterials einzustellen, (ii) das Lizenzmaterial aus seinen Räumlichkeiten, Computersystemen und (elektronischen und physischen) Speichermedien zu entfernen und (iii) sicherzustellen, dass seine Kunden ebenso vorgehen. Clipart.com muss dem Lizenznehmer vergleichbares Material („vergleichbar“ wird von Clipart.com nach eigenem angemessenen kommerziellen Ermessen definiert) kostenlos, jedoch vorbehaltlich der übrigen Vertragsbestimmungen, zur Verfügung stellen.

10.4 Gerichtsstand: Dieser Vertrag unterliegt in jeder Hinsicht dem Recht Ontario, Canada, ohne Berücksichtigung von dessen Kollisionsrechtsbestimmungen. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG). Die obsiegende Partei hat das Recht, in angemessenem Umfang Gerichtskosten in Zusammenhang mit dem Aspekt der Klage oder der Beilegung, in der sie obsiegt, einzufordern. Entgegenstehende Entscheide im Bezug auf Kosten werden aufgerechnet. Ungeachtet dessen ist Clipart.com berechtigt, gerichtliche oder sonstige Verfahren oder Maßnahmen bei allen zuständigen Gerichten einzuleiten und durchzuführen, um gegen den Lizenznehmer Unterlassungs- oder sonstige Ansprüche durchzusetzen, wenn nach Ansicht von Clipart.com eine solche Maßnahme nötig oder wünschenswert erscheint.

10.5 Trennbarkeit: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags in irgendeiner Hinsicht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird hierdurch die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen nicht beeinflusst. Diese Regelungen können nur insoweit abgeändert werden, als dies für ihre Durchsetzbarkeit erforderlich ist.

10.6 Verzicht: Keine Handlung einer der Parteien außer einer ausdrücklichen schriftlichen Verzichtserklärung kann als Verzicht auf irgendeine Bestimmung dieses Vertrags verstanden werden. Ein Verzug bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Rechtsmittel durch eine der Parteien gilt nicht als Verzicht auf genannte Rechte und Rechtsmittel, und eine einfache oder teilweise Wahrnehmung genannter Rechte und Rechtsmittel durch eine der Parteien schließt nicht eine weitere oder spätere Wahrnehmung betreffenden Rechts oder Rechtsmittels aus. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht oder Mittel gilt nicht als Hindernis oder Verzicht auf diese Rechte oder Mittel bei einer anderen Gelegenheit.

10.7 Gesamte Vertragsabsprache: Diese Vereinbarung ist für Geschäftskunden von Clipart.com gedacht und umfasst alle Lizenzbestimmungen. Bestimmungen dürfen nur dann hinzugefügt oder entfernt werden, wenn diese Änderung schriftlich erfolgt und entweder von bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnet wird oder von Clipart.com elektronisch ausgefertigt und anschließend von einem bevollmächtigten Vertreter des Lizenznehmers unterzeichnet wird. Im Fall von Widersprüchlichkeiten zwischen den vorliegenden Bestimmungen und den Bestimmungen in einem Kaufauftrag oder in einer anderen vom Lizenznehmer übermittelten Mitteilung gehen die Bestimmungen dieses Vertrags vor.

10.8 Steuern: Die Lizenzgebühren sind ohne die auf den Verkauf, die Nutzung, die Quellenbesteuerung oder auf andere Transaktionen anfallenden Steuern angegeben. Für diese Steuern ist allein der Lizenznehmer oder ggf. der Käufer verantwortlich.

© 2014 Clipart.com. Alle Rechte vorbehalten.



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